(...) Ich kann Ihnen in Ihrer Einschätzung zu den Plänen der Telekom nur Recht geben. (...) Was auch aus unserer Sicht sehr problematisch ist, ist die Priorisierung eigener Dienste und gegebenenfalls weiterer Dienste, mit denen die Telekom dafür einen extra Vertrag abschließt. (...)
(...) Sichergestellt werden muss: Es darf keine Datenpakete erster und zweiter Klasse geben. Daher ist es gut, dass das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur das neue Geschäftsmodell jetzt unter die Lupe nehmen. (...)
(...) Die Ankündigung der Deutschen Telekom zur möglichen Drosselung der Breitbandzugänge und der Privilegierung eigener Angebote zeigt deutlich, dass es einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Sicherung der Netzneutralität geben muss. Es gab und gibt zahlreiche Verstöße gegen die Netzneutralität, das Vorhaben der Deutschen Telekom gefährdet die Netzneutralität massiv. Die schwarz-gelbe Maxime "Der Markt wird es schon richten" versagt hier genauso wie an anderen Stellen. (...)
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion stellt sich einer Zwangsdrosselung entgegen. Denn solche Pläne stellen einen massiven Eingriff in die soziale Teilhabe dar. (...)
(...) Wenn ein Anbieter jedoch die nach Erreichen der Volumengrenze eintretende Drosselung nur selektiv vornimmt und eigene Angebote sowie die von Kooperationspartnern von der Drosselung ausnimmt, so verstößt dies gegen die Grundsätze der Netzneutralität. Diese Privilegierung von bestimmten Angeboten entspricht einem Ausnutzen der Marktmacht, da die Telekom als Netzbetreiber an einem Flaschenhals sitzt, dessen Durchgang sie kontrolliert. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund kritisiere ich die Pläne der Telekom, das Rad der „Internetgeschichte“ wieder zurückdrehen zu wollen. In dem Modell der Telekom sollen bestimmte Inhalte von der Drosselung befreit und somit besser gestellt werden. (...)