Frage an Ernst-Reinhard Beck von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Beck,
mit großer Sorge verfolge ich wie viele andere Bürger die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der Deutschen Telekom. Dabei ist die sogenannte "Drossel" noch das kleinere Problem. Hier plädiere ich dringend dafür, dass der Verbraucherschutz dafür sorgen sollte, dass sich solche Angebote nicht mehr als "Flatrate" bezeichnen dürfen.
Der eigentliche Grund, weswegen ich mich an Sie wende und weswegen ich auch die Kategorie "Demokratie und Bürgerrechte" gewählt habe, sind die Telekom-Pläne, eigene und die Inhalte von Kooperationspartnern in ihren Leitungsnetzen von der Drossel auszuschließen. Das bedeutet: Inhalte eigener angeschlossener Unternehmen und Inhalte von Kooperationspartnern werden bevorzugt.
Das ist ein klarer und krasser Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität. Nun ist "Netzneutralität" leider ein sperriger Begriff. Doch es ist politisch dringend notwendig, ihn in seiner ganzen Tragweite zu verstehen. Das Internet existiert überhaupt nur in der Form, wie wir es kennen, weil die Betreiber der Einzelnetze, aus denen es letztlich besteht, sich dem Prinzip unterwerfen, unbesehen die Daten anderer Einzelnetze ins eigene Netz zu lassen und wenn nötig weiterzuleiten. Wichtig ist dabei das Wort "unbesehen". Netzneutralität bedeutet, alle Internet-Datenpakete innerhalb eines Internet-Betreibernetzes unabhängig von deren Ursprung und Ziel gleich zu behandeln.
Warum das so wichtig ist? Weil nur durch eine garantierte Netzneutralität kleine und mittelständische Unternehmen im Internet auf Augenhöhe mit Großunternehmen konkurrieren können. Weil es ohne Netzneutralität weder Google gäbe, noch Facebook, noch Wikipedia, noch Ebay, und schon gar keine Blogs und kleine Shops. Ohne Netzneutralität gabe es nur BtX mit 16 Millionen Farben.
Was gedenken Sie und die Regierung angesichts dieser massiven Bedrohung des wichtigsten Mediums des 21. Jahrhunderts zu unternehmen?
Viele Grüße,
Andreas Knöll
Sehr geehrter Herr Knöll,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen zu den Themen "Flatrate-Drossel" und Netzneutralität.
Verbraucherministerin Ilse Aigner hat genau zu diesen Themen sehr explizit Stellung genommen:
"Wir brauchen ein offenes und freies Netz für Alle – mit unbegrenztem Zugang. Ein Zurück ins 20. Jahrhundert darf es nicht geben. Die Netzneutralität ist ein hohes Gut. Hier erwarte ich ein klares Bekenntnis von der Telekom.
Das Prinzip der Netzneutralität muss gewahrt bleiben. Wenn ein Anbieter beim Überschreiten bestimmter Datenmengen die Geschwindigkeit drosselt, um eigenen Diensten Vorfahrt zu gewähren, wird dieses Prinzip in Frage gestellt. Das ist ein Fall, den die Bundesnetzagentur sorgfältig prüfen sollte.
Netzneutralität bedeutet neutrale Datenübermittlung im Internet – unabhängig von Art und Menge der Daten. Ein offenes und freies Netz für alle zu erhalten, das muss weiter unser Ziel sein. Der Wettbewerb darf nicht zulasten der Verbraucher dadurch verzerrt werden, dass einzelne Anbieter zweifelhafte Vorfahrtsregeln einführen. Flatrates derart zu begrenzen, ist sicher nicht verbraucherfreundlich.
Sichergestellt werden muss: Es darf keine Datenpakete erster und zweiter Klasse geben. Daher ist es gut, dass das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur das neue Geschäftsmodell jetzt unter die Lupe nehmen. Sollte sich herausstellen, dass die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzt, muss das Kartellamt einschreiten. Falls die neuen Tarife eine Gefahr für die Netzneutralität darstellen, muss die Bundesnetzagentur tätig werden.“
Ich stimme mit meiner Kollegin Aigner hierin vollkommen überein und unterstütze deren Vorgehensweise!
Mit freundlichen Grüßen
Ernst-Reinhard Beck
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