Antwort 09.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne verweisen wir auf unsere Antwort der selben Frage die Sie am 04.09.2022 gestellt haben.
Gerne verweisen wir auf unsere Antwort der selben Frage die Sie am 04.09.2022 gestellt haben.
Die SPD setzt sich für eine gerechte Gestaltung des Steuersystems ein. Eine Doppelbesteuerung von Renten darf es nicht geben
Das System der Besteuerung der gesetzlichen Rente wird umgestellt. Auslöser für diese Umstellung war das Bundesverfassungsgericht, das 2002 den Gesetzgeber zu einer Änderung verpflichtet hatte.
Für diese gilt seitdem die Auszahlung der Rente am Ende des Monats. Durch diese Verschiebung konnte sich die gesetzliche Rentenversicherung eine Kostenentlastung verschaffen.
Die Umstellung auf die Rentenzahlung am Monatsende ab 2003 funktioniert im Prinzip wie ein Kredit und sollte den Bundeshaushalt bzw. die Sozialkassen entlasten.