Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die von Ihnen angesprochene Erhöhung der absoluten Obergrenze bei der staatlichen Parteienfinanzierung war und ist erforderlich, damit politische Parteien auch unter veränderten Bedingungen bei der Kommunikation und der Partizipation der Mitglieder ihre wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft erfüllen können. Denn vor dem Hintergrund fortschreitender Digitalisierung ist es für Parteien unausweichlich, dass sie zur Sicherstellung dieses Auftrages die neuen digitalen Kommunikationswege aktiv nutzen und auch auf digitalen Plattformen präsent sein müssen. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse. Die Entscheidung, wie die Fraktion mit der Abberufung meiner Person umgeht, steht noch aus. Juristische Schritte zu gehen, ist durchaus denkbar. (...)

Nein: Bei der Sitzung des Rechtsausschusses in der letzten Sitzungswoche (Mittwoch), war Herr Brandner, der die Sitzung im übrigen leitete, zu sämtlichen Tagesordnungspunkten anwesend. Wo findet sich denn die - offenbar falsche - SPD-Behauptung? (...)