Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Demonstrationen sind auch eine Art von Meinungsäußerungen, aber auch hier gilt es nur so lange wie keine Straftatbestände erfüllt werden. (...)

(...) Von den 3000 Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein stehen fast jede 3 in Dithmarschen. Die Belastungsgrenze ist in Teilen Dithmarschen überschritten. Die Ziele der Energiewende müssen dezentraler erreicht werden, die Bürger vor Ort müssen entscheiden und nicht Politiker die Dithmarschen gar nicht kennen in Kiel oder Berlin. (...)

(...) da die Beantwortung den Rahmen hier sprengt, verweise auf unser Wahlprogramm, Kapitel XIV, insbesondere ab S.83 (Energie muss sauber (...)

(...) Eine solche CO2-Steuer wäre jedoch allenfalls auf EU-Ebene einführbar und sinnvoll – auf nationaler Ebene hätte sie hingegen soziale und wirtschaftlich nicht absehbare Folgen. Wir würden uns einer CO2-Bepreisung nicht grundsätzlich versperren, halten aber eine Folgenabschätzung für dringend geboten. Entscheidend ist für uns, die CO2-Abbauziele zu erfüllen und den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen durch die Energiewende zu schaffen. (...)

(...) Eine Emissionsabgabe wäre ein möglicher Lösungsansatz, die von Ihnen erwähnten externen Kosten in die Preisbildung zu integrieren. (...) Dieses Vorgehen halte ich für realistischer, als mit einer Emissionsabgabe ein neues, womöglich paralleles Instrument zu fordern. (...)