(...) Ich bin wie Sie der Auffassung, dass wir dringend überprüfen müssen, welche Produkte und Dienstleistungen dem ermäßigten Satz unterliegen und mit dem Normalsatz besteuert werden können und umgekehrt. Hier gibt es offensichtlich viele Ungereimtheiten. (...)
(...) zurecht sprechen Sie an, dass die neue Drogenpolitik in der Tschechischen Republik Auswirkungen auch auf Bayern hat. Die von Ihnen erwähnte personelle Unterbesetzung der Polizei ist ebenfalls ein Faktum und betrifft nicht nur diesen Bereich, sondern auch andere (denken wir an die Diskussion in Passau über die Sicherheit am zentralen Omnibusbahnhof). (...)
Sehr geehrter Herr Günter,
(...) Da sind wir dann wieder bei der Debatte, die Herr Westerwelle ausgelöst hat. Er wollte den Blick auf die Menschen lenken, die es mit ihren Steuern auch möglich machen, dass die Bedürftigen in unserer Gesellschaft unterstützt werden können. (...)
(...) ... dann warten wir mal ab und wollen das Beste hoffen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihr Frage vom 17.2., die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dr. Barbara Höll weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi