Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Ahrens

Sehr geehrter Herr Dangl,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Januar 2001 durch die Erwerbsminderungsrente ersetzt. Dabei gilt es zwischen den zwei Arten der Erwerbsminderungsrente zu unterscheiden, der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und der Rente wegen voller Erwerbsminderung. (...)

(...) Die Bundeskanzlerin hat mehrfach auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wie das Abkommen seit dem „Lissabon-Vertrag“ heißt, hingewiesen. Der AEUV beinhaltet in Artikel 125 eine so genannte „No Bail Out“-Klausel gegen ein Herauskaufen strauchelnder Länder. Demnach ist ein EU-Staat nicht nur nicht verpflichtet, einem anderen unter die Arme zu greifen - er darf es nicht einmal. (...)

(...) Dies darf nicht so weitergehen! Daher fordert DIE LINKE, dass die Kommission Euro-Anleihen auflegt, damit Griechenland nicht länger diese Risikoaufschläge zahlen muss, überdies soll die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen aufkaufen, um somit die Macht der Spekulanten zurückzudrängen. (...)

(...) Eine Strafverfolgung ist nur nach Genehmigung durch den Landtag möglich. Sollte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtages beantragen, so werde ich diesem Begehren nachkommen und für die Aufhebung der Immunität stimmen, wie es auch sonst üblich ist, dass das Parlament einem solchen Antrag nachkommt. (...)