(...) Grundsätzlich ist es so, dass inzwischen fast ausnahmslos jeder in Deutschland der Versicherungspflicht unterliegt. Seit dem 1.4.2007 gilt dies für die Angehörigen der Gesetzlichen Krankenversicherung, seit dem 1.1.2009 auch für die Private Krankenversicherung. (...)
(...) Die Behauptung, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte würde durch so genannte Mehrwertdienste gegenfinanziert, ist unzutreffend. Den Einführungskosten der elektronischen Gesundheitskarte stehen Einsparungen durch verbesserte administrative Abläufe, z.B. beim elektronischen Rezept gegenüber. Auch die Verringerung von Doppeluntersuchungen und die Maßnahmen zur Verringerung des Missbrauchs (Lichtbild und online Abgleich der Versichertendaten) werden zu Einsparungen führen. (...)
(...) Diese Regelung ist nicht von meinem Ministerium ausgegangen, sondern wurde durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen eingeführt. Ich stehe dem Wegfall der Kinderfreibeträge sehr kritisch gegenüber. Deswegen habe ich eine Überprüfung dieses Verfahrens eingeleitet. (...)
(...) Zur Kennzeichnung von Lebensmitteln können Sie unter http://ilse-aigner.de/index.php?objektid=1872 meine Stellungnahme entnehmen. (...)