Antwort ausstehend von Wolfgang Bosbach CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.05.2007 von Renate Gradistanac SPD
(...) Bei der Debatte zur Überarbeitung der Sicherheitsgesetze darf die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht in Frage gestellt werden. Notwendig ist eine verfassungskonforme Abwägung zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und den für die Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung notwendigen Mitteln (...)
Antwort 19.03.2008 von Gunter Weißgerber SPD
Sehr geehrter Herr Hermann,
ich darf Sie auf meine ausführlichen Antworten zum selben Thema auf dieser Seite verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Gunter Weißgerber
Antwort 01.10.2007 von Hubertus Heil SPD
Sehr geehrter Herr Müller,
bitte erlauben Sie mir, auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 27.12.2006 zu verweisen. Ich bin der Ansicht, dass ich meinen Standpunkt dort bereits deutlich formuliert habe.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort 23.04.2007 von Manfred Jäger CDU
(...) Was die von Ihnen erwähnte Stellungnahme der EU-Anwältin angeht, so bleibe ich bei meiner Aussage, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eben nicht so klar und einfach sind, dass sie das von Ihnen gewünschte Dienstplanmodell problemlos zulassen. Hier müssen wir die Auswertung der Anhörung abwarten. (...)
Antwort 24.04.2007 von Ronald Pofalla CDU
(...) Fakt ist, dass uns die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus vor neue Herausforderungen stellt. (...) Die innere Sicherheit muss an die neuen globalen Herausforderungen angepasst werden. (...)