Frage an Hubertus Heil von Jürgen M. bezüglich Recht
Ihre Antwort zum Waffengesetz
Es gibt in der Bundesrepublik ca. 10 Mio. legale Waffen. Nach Schätzungen sollen sich aber ca. 20 Mio. illegale Waffen im Umlauf befinden! Diesen Waffen ist aber mit keiner Gesetzesänderung beizukommen! Eine weitere Verschärfung geltender Gesetze wird nicht eine Straftat vermeiden, die mit diesen Waffen verübt wird.
Wie gedenken Sie, dem illegalen Waffenbesitz entgegenzuwirken?
Sollten nicht zuerst die illegalen Waffen aus dem Verkehr gezogen werden, bevor weiter am Waffengesetz "gebastelt" wird?
Sehr geehrter Herr Müller,
bitte erlauben Sie mir, auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 27.12.2006 zu verweisen. Ich bin der Ansicht, dass ich meinen Standpunkt dort bereits deutlich formuliert habe.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
ich verweise auf meine Antwort vom 11. April 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/bekommt-klima-geld-wenn-man-witwe-rente-bekommt.