Auch ich halte es für sehr wichtig, dass wir nach den immensen Staatsausgaben infolge der Corona-Pandemie zu einer strikt stabilitätsorientierten Haushaltspolitik zurückkehren. Wir Freie Demokraten konnten daher in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zu den Regeln der Schuldenbremse erreichen.
Aufgrund der fachlichen Zuständigkeit empfehlen wir, diese Frage direkt an das Bundesfinanzministerium zu stellen und sich an die Kolleginnen und Kollegen unter buergerreferat@bmf.bund.de zu wenden.
Als direkt gewählter Abgeordneter für den Saarpfalz-Kreis habe ich als eine meiner ersten Amtshandlungen einen Brief an den damaligen Bundesinnenminister geschrieben, in dem ich meine Unterstützung für die Anträge aus meiner Heimat deutlich gemacht habe.
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Freien Demokraten haben nicht nur 2017, sondern auch in diesem Jahr gezeigt, dass eine Regierung mit der Beteiligung der FDP auch einen deutlichen Unterschied ausmachen muss. Dafür sind wir angetreten und dafür werden wir uns weiter einsetzen.