(...) Zu 8.: Die LINKE würde ein Gesetz ablehnen, das verdachtsunabhängige und anlasslose Drogentests für Politikerinnen oder Politiker vorschreibt, da diese einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff und einen Generalverdacht begründen. Vergleichbar positioniert sich die LINKE auch gegen die anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) bei allen Bürgern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Fragen bei Abgeordnetenwatch. Ohne auf Ihre Fragen im Detail einzugehen, darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Idee für wenig zielführend und generell für nicht durchsetzbar halte. (...)
Sehr geehrter Herr Blessing,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift mit den sicher nicht ganz ernst gemeinten Vorschlägen. Die derzeit geltenden Regelung sind aus meiner Sicht völlig ausreichend.
(...) Ich gehe davon aus, dass Sie selbstverständlich persönlich für die Durchführung der von Ihnen vorgeschlagenen Tests zur Verfügung stehen, insbesondere der wochentäglich dreimal durchzuführenden Alkoholtests. (...)
(...) Auch deshalb zählt die friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes zu den außenpolitischen Prioritäten der Bundesregierung. Die jüngste Eskalation der Gewalt zeigt, wie wichtig es ist, einen neuen politischen Prozess zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung anzustoßen. (...)