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(...) ich bezweifle einen "freiwilligen Bankrott" eines Staates. Wenn ein Staat seine Zinsen an Banken nicht zurückzahlt, wird er keine neuen Kredite mehr bekommen. (...)
(...) Beigefügt finden Sie ein Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zum so genannten Liberalen Sparbuch. Das liberale Sparbuch war ein Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion und ist als solcher auch von den jetzigen Mitgliedern der Bundesregierung mitgetragen worden. Ich gehe davon aus, dass diese die Umsetzbarkeit der entsprechenden Sparvorhaben prüfen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch umsetzen werden. (...)
(...) Für mich ist bei Großspenden an Parteien das entscheidende Merkmal die Transparenz, d. h. (...)
(...) Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist nicht für den Wohnungsbau im Zusammenhang mit dem Abzug der russischen Truppen zuständig. Der Finanzausschuss beschäftigt sich vor allem mit der Einnahmeseite des Bundeshaushaltes, für die Kontrolle der Ausgaben ist hingegen der Haushaltsausschuss zuständig. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Februar, die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dr. Barbara Höll weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi