(...) die Zahlen der Neueingänge und die Zahl der behandelten und abgeschlossenen Petitionen pro Jahr unterscheiden sich nicht groß. 2012 sind 15.724 Neueingänge und 15.235 abgeschlossene Petitionen zu verzeichnen. Es sind nur sehr wenige Ausnahmen, die aus den verschiedensten Gründen noch keinen Abschluss gefunden haben. (...)
(...) Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch auf den Antrag 17/12519 der SPD-Fraktion zum Thema der Dienstleistungskonzessionen. Wir machen darin eindeutig klar: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. (...)
(...) Die Conterganopfer müssen ein Recht auf Bestandsschutz haben und das Recht, ihre Ursprungsschäden sowie der Spät- und Folgeschäden neu bewerten zu lassen. Bei der Bepunktung gab und gibt es viele Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten. (...)
(...) Ich halte es aber für ausgesprochen wichtig, das Vertrauen der Geschädigten in die Arbeit der Conterganstiftung zu stärken. Dies kann nur gelingen, wenn die Transparenz der Arbeit der Stiftung erhöht und die Geschädigten innerhalb der Stiftung gestärkt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmiedecke,
Sehr geehrte Frau Pudras,