(...) Rechtsstaatlichkeit ist oberstes Prinzip in Bayern, auch in der bayerischen Förderpraxis. Daher steht Ihnen, wie bereits in meiner vorherigen E-Mail erwähnt, selbstverständlich der rechtliche Weg zur Überprüfung der Entscheidungen offen. (...)
(...) Hans-Georg Maaßen hat hingegen die fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz infrage gestellt und die Medien scharf angegriffen. Er hat vorsätzlich wahre Tatsachen relativiert und Verschwörungstheorien aufgestellt. (...)
(...) besten Dank für Ihre Nachfrage. Die Grüne Bundestagsfraktion sieht den Gesetzentwurf in Sachen Pressefreiheit, Whistleblower- und Beschäftigtenschutz kritisch ( https://www.gruene-bundestag.de/recht/bundesregierung-schwaecht-whistleblowing.html ). Der Entwurf des Geschäftsgeheimnisgesetzes ist in erster Lesung im Bundestagsplenum behandelt und an den Rechtsausschuss sowie mitberatend an die für das Arbeitsrecht und die Medien zuständigen Ausschüsse überwiesen worden. (...)
(...) Die von Ihnen über abgeordnetenwatch.de gestellten Anfragen behandeln von Steuerpolitik über Mindestlohn bis hin zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine sehr große Bandbreite von Themen. Daher möchte ich gerne mit Ihnen in den persönlichen Austausch kommen, statt immer wieder einzelne Fragen zu beantworten. Ich würde mich freuen, wenn wir uns in einer meiner Bürgersprechstunden sehen und uns persönlich kennenlernen. (...)
(...) Diese Liste der negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft lässt sich noch weiter ergänzen. Die Quintessenz aus diesen Fällen lautet aber: Bürgerinnen und Bürger bezahlen für die Verfehlungen der Bundesregierung. (...)
(...) Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteienauf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden und für die Zukunft ausschließen. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. (...)