(...) Statt also weitere Steuersenkungen vorzunehmen, setzt sich die SPD für eine Verbesserung des Steuervollzuges, sowie für eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerdumping ein. Gleichzeitig werden wir darauf achten, dass die Steuerlast für Geringverdiener angemessen bleibt. (...)
(...) Im Ergebnis bedeutet dies heute konkret, dass seit April 2005 Zweit- und Mehrfrauen aus einer polygamen Ehe eines Mitglieds der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr familienversichert werden können und darauf verwiesen werden, sich privaten Versicherungsschutz zu suchen. (...)
(...) es gibt in Deutschland nur eine Partei, die soziale Kompetenz und wirtschaftliche Kompetenz zusammenbringt, ohne die Gesellschaft zu spalten oder jedem alles zu versprechen, ohne es je realisieren zu können. Das ist die SPD. Ich bin froh und stolz, in einer Partei zu sein, in der unterschiedliche Meinungen vertreten werden und unterschiedliche Standpunkte miteinander wetteifern können. (...)
(...) Sicher ist: Gewalthaltige Computerspiele allein verursachen oder verstärken keine Gewalt. Die möglichen negativen und gewaltsteigernden Wirkungen von gewalthaltigen Computerspielen sind vielmehr immer auch im Kontext mit anderen Risikofaktoren zu sehen. (...)
Sehr geehrter Herr Reinhardt,
(...) Wie Sie als Volkswirtschaftler sicher auch wissen, steigt die Zahl der freiwillig im bürgerschaftlichen Bereich Engagierten - sowohl bei Personen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, auch bei Erwerbslosen. Das Menschenbild des Grundeinkommens ist also ein höchst realistisches. Es lehnt die Unterstellung ab, dass Menschen nur gegen Bezahlung aktiv sind. (...)