Frage an Carsten Müller von Andreas P. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag, Herr Müller,
die OECD hat lt. einem Spiegel-Artikel ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,540779,00.html ) heute eine Studie veröffentlicht, dass die Steuerlast in Deutschland in den letzten Jahren nur geringfügig gesunken ist. Allerdings profitiert die Gruppe der überdurchschnittlich gut verdienenden in erheblich höheren Maße von Steuerentlastungen. Der Gering- bis Mittelverdiener hat so gut wie nichts davon gehabt. Dabei hat Deutschland die dritthöchste Abgabenlast innerhalb der OECD.
Wie begründen Sie diese Tatsache, dass mittlerweile in Deutschland immer mehr diejenigen "begünstigt" bzw. "entlastet" werden, die es im Grunde gar nicht nötig haben? Ist das nicht auch ein Grund dafür, dass mittlerweile nur noch 15% der deutschen Bevölkerung meinen, die soziale Verteilung in Deutschland sei gerecht? (z.B. http://www.innovations-report.de/html/berichte/studien/bericht-99764.html ).
Müsste diese Tatsache - auch verbunden mit einer immer geringer werdenden Beteiligung an Wahlen - nicht für die Politik ein Alarmsignal sein, in dieser Richtung endlich etwas zu unternehmen? Oder wollen die heutigen großen Parteien so lange warten, bis sie in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht sind? Meine Frage an Sie: Wie sieht Ihr Beitrag in Ihrem Amt aus, um in Deutschland die soziale Gerechitgkeit wieder herzustellen?
Mit freundlichen Grüßen
aus Braunschweig
Sehr geehrter Herr Polzer,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht vom 11. März 2008.
Ich stimme Ihnen zu, dass die generelle Abgabenlast in Deutschland zu hoch ist. Allerdings gehören hierzu nicht nur die Steuern, sondern die gesamten Lohnnebenkosten. Meiner Ansicht nach müssen die Leistungsträger unserer Gesellschaft in den Blickpunkt genommen werden, die Menschen die morgens um 7.00 Uhr zur Arbeit gehen, eigenes Einkommen erwirtschaften, Abgaben und Steuern zahlen und sich um ihre Familie kümmern und nicht zuletzt auch diejenigen, die bereits ein arbeitsreiches Leben hinter sich haben. Bei allen diesbezüglichen Diskussionen ist jedoch festzustellen, dass auf der einen Seite die Höhe der Abgabenlast beklagt wird, auf der anderen Seite werden oftmals im gleichen Atemzug hohe Ausgaben des Staates bzw. Transferleistungen insbesondere von Parteien des linken Spektrums gefordert.
In der Bundesrepublik Deutschland wird „Soziale Gerechtigkeit“ als Ziel des Staates, abgeleitet aus dem Sozialstaatsgedanken des Grundgesetzes, angesehen. Den Bürgerinnen und Bürgern soll dadurch eine existenzsichernde Teilhabe an den materiellen und geistigen Gütern der Gemeinschaft garantiert werden. Soziale Gerechtigkeit wird hauptsächlich in zwei Dimensionen beschrieben, zum einen durch Chancen- bzw. Verfahrensgerechtigkeit und zum anderen durch Verteilungs- bzw. Ergebnisgerechtigkeit.
Meiner Ansicht nach ist jedoch eindeutig von der grundlegenden Chancen- bzw.Verfahrensgerechtigkeit auszugehen. Denn weitgehende „Verteilungsgerechtigkeit“ gibt es nur durch Einschränkung der Verfahrensgerechtigkeit. Dies würde wiederum maßgeblich der Leistungsgerechtigkeit bzw. dem Leistungsprinzip einer verantwortlichen und vor allem freiheitlichen Gesellschaft widersprechen.
Hinsichtlich Ihrer Anmerkungen zu den Steuerentlastungen bzw. zu deren Profiteuren möchte ich Ihnen lediglich einige statistische Daten an die Hand geben, die sehr deutlich machen wie bei uns das Steueraufkommen verteilt ist: Die oberen 10 Prozent aller Steuerzahler leisteten 2007 mehr als die Hälfte des gesamten Einkommenssteueraufkommens. Hierzu trägt nicht zuletzt der 2007 eingeführte Einkommenssteuerzuschlag auf hohe Einkommen bei. Auf das obere Viertel der Einkommensbezieher entfallen heute rund 76 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer. Im Jahr 2004 lag diese Zahl noch bei 73 Prozent. Praktisch keine Einkommenssteuern entrichtet das untere Fünftel der Steuerpflichtigen, nämlich 0,3 Prozent des gesamten Einkommenssteueraufkommens.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Müller MdB
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