Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Cornelia Pieper FDP
Antwort 03.02.2010 von Claudia Winterstein FDP
(...) Außerdem stehen alle beschlossenen Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt und zusätzliche Maßnahmen werden nur bei vollständiger Gegenfinanzierung durchgeführt. Aus Sicht der FDP fängt das Sparen bei den zahlreichen Subventionen, der Bürokratie oder dem Militär an, jedoch wird jeder Bereich und jedes Ministerium seinen Teil dazu beitragen müssen, den ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, um den Weg in eine schuldenfreie Zukunft zu bereiten. (...)
Antwort 22.02.2010 von Martin Gerster SPD
(...) 1. In der Tat wurde die deutsche Atomindustrie in der Vergangenheit massiv mit Steuergeldern unterstützt, je nach Schätzung zwischen 45 und 100 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um steuerliche Abschreibungen, aber auch um Haushaltsgelder des Bundes, die in Form von Forschungsgeldern investiert wurden. (...)
Antwort 27.01.2010 von Daniel Volk FDP
(...) der EG-Vertrag gibt das geldpolitische Ziel der Preisstabilität vor. Die EZB strebt dabei keine Inflationsrate von 2 Prozent an, sondern hat sich zum Ziel gestellt, dass der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) mit maximal ca. 2 Prozent steigen soll. (...)
Antwort 03.02.2010 von Ilse Aigner CSU
(...) Wir müssen immer auf die Verhältnismäßigkeit bei der Förderung achten. Der hohe Finanzierungsanteil der Photovoltaik steht in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zum geringen Anteil des Solarstroms (nur 4,4 Prozent 2008) an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien insgesamt. (...)