(...) Die deutsche Wirtschaft befindet sich immer noch in einer tiefen Krise. Der Blick auf die vorausgesagten positiven Wachstumsraten führt grob in die Irre: Unsere Wirtschaft ist um 5 Stufen in den Keller gefallen. Nur weil es jetzt wieder um ein oder zwei Stufen nach oben geht, sind die Probleme noch nicht gelöst. (...)
(...) 1. Das Liberale Sparbuch 2009 ist exakt auf diesen konkreten Haushalt 2009 der ehemaligen Regierung bezogen und lässt sich daher nicht auf andere Haushalte anderer Regierungen übertragen. (...)
(...) die Berechnung des Defizits der Bundesrepublik Deutschland erfolgt durch das Statistische Bundesamt. Hierzu erscheint regelmäßig eine Veröffentlichung als Pressemitteilung. (...)
(...) Im Falle der Hypo Real Estate (HRE) liegt allerdings ein Sonderfall vor. Im Verlauf der Entwicklung der Finanzkrise mussten Instrumente geschaffen werden, um das öffentliche Gut "Finanzmarktstabilität" zu sichern. (...)
(...) es entspricht zumindest unseren Anträgen, den Parteien Spenden durch größere Unternehmer, Wirtschaftsverbänden, Banken, Versicherungen zu untersagen. Leider stößt dies bei der Mehrheit des Bundestages auf Ablehnung. (...)
Sehr geehrte Frau Richter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zur Finanzpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.