Frage an Ilse Aigner von Angelika H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Aigner,
im Gegensatz zu vielen Mitdiskutanten habe ich ein Problem mit der jetzigen Förderung der Solarenergie. Nach Ankündigung der Reduzierung von Fördermitteln geht ein Schrei von den produzierenden Firmen aus: Arbeitsplatzabbau, Insolvenzen, Gewinnverlust wird angekündigt. Obwohl gerade in der "Freien Presse" am 5.1.2010 über das glänzende Abschneiden von "Solar World" im Jahr 2009 berichtet wurde, wird nun behauptet, bis 4000 Arbeitsplätze in Sachsen abzubauen, falls die Kürzungen durchgesetzt würden ...Für mich eine Erpressung!
Ich bin für die Nutzung der Sonnenwärme. Glaube aber, die Fördermittel sollten lieber in den Universitäten in der Grundlagenausbildung und Forschung eingesetzt werden.
Mit welchem Recht provitiert der Hauseigentümer für 20 Jahre, welcher auf Grund eines sehr guten Einkommens, sich seine Dächer mit Solarzellen zupflastern kann, von meinen 2-4 Cent, welche ich pro Kilowattstunde mehr zahlen muss wegen dieser Förderung der Einspeisung in den Energiekreislauf und von meinen Steuergeldern ??? Ich kann mir dies nicht leisten bzw. bin nicht davon überzeugt, dass ich als Bewohnerin im Vorerzgebirge kostengünstig und umweltfreundlich (und nur darum geht es) Strom mit Solarzellen erzeugen kann. Nicht reden will ich über die Herstellung von Solarzellen ( Energie und Materialien) und über die Entsorgung dieser Solarzellen.
Nun meine Frage an Sie: Warum werden Skeptiker dieser Förderpolitik nicht gehört?
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es gehört zu den Grundsätzen von CDU/CSU, dass die Entwicklung erneuerbarer Energien gefördert werden muss. Das ist der beste Beitrag zur Nachhaltigkeit, den wir späteren Generationen hinterlassen können. Daran besteht, wenn ich Sie richtig verstehe, auch bei Ihnen kein Zweifel.
Allerdings gehört es ebenso zu unseren Überzeugungen, dass die Förderung auch mit dem richtigen Augenmaß erfolgen muss. Das bedeutet: Überförderung kann nicht unsere Antwort sein, da sonst andere Bereiche unter Umständen nicht in ausreichendem Maße Förderung erfahren. Die Preise für Photovoltaikanlagen sind im Zeitraum 2005 bis heute um circa 40 Prozent gesunken. Gleichzeitig sind die Einspeisungsvergütungen nur um 17 Prozent zurückgegangen. Das führte zu teilweise üppigen Margen und einem unkontrollierten Zubau. Nur für 2009 erwarten wir einen Zubau von 3000 MW. Die EEG(Erneuerbare Energien Gesetz)-Umlage, die von allen Verbrauchern gezahlt werden muss, steigt voraussichtlich auf 8,2 Mrd. Euro. Würden wir die Vergütungssätze unverändert lassen, dann würden die deutschen Verbraucher in den nächsten 25 Jahren mit 77 Mrd. Euro zusätzlich belastet.
Wir müssen immer auf die Verhältnismäßigkeit bei der Förderung achten. Der hohe Finanzierungsanteil der Photovoltaik steht in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zum geringen Anteil des Solarstroms (nur 4,4 Prozent 2008) an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien insgesamt.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.