Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 17.03.2024 und Ihr Interesse an der Arbeit des Bayerischen Landtags.

Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.

Indes existiert keine Arbeitszeitregelung für Abgeordnete. Vielmehr entspricht es dem von Art. 13 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung gewährleisteten freien Mandat der Abgeordneten, dass sie über die Art und Weise der Ausübung des Mandats grundsätzlich frei und in ausschließlicher Verantwortlichkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern entscheiden. Sollten durch die Teilnahme an o. g. Reise jedoch Sitzungen des Bayerischen Landtags versäumt worden sein, würde es für diese Sitzungen zu einer Kürzung der monatlichen Kostenpauschale nach Art. 7 Bayerisches Abgeordnetengesetz kommen.

Als Präsidentin des Bayerischen Landtags stehe ich tagtäglich dafür ein, dass Parlamentarier demokratische Prinzipien respektieren und auch gesamtgesellschaftlich fördern – und das sowohl im In- als auch Ausland. In dieser Funktion empfinde ich es auch als meine Aufgabe, stets an das demokratische Verantwortungsbewusstsein der Mitglieder des Bayerischen Landtags zu appellieren der sicherzustellen, dass sich alle Mitglieder des Bayerischen Landtags ihrer demokratischen Verantwortung bewusst sind und dieser auch im Einklang mit den Prinzipien der Rechtstaatlichkeit und der Wahrung unseres Grundgesetzes entsprechen.

Beste Grüße,

Ilse Aigner