Erst die Einbindung der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, die ich, unmittelbar nachdem mir der Vorgang zugetragen wurde, angeschrieben habe, verhinderte die Abschiebung in sprichwörtlich letzter Sekunde.
Nein, die AfD hat nichts gegen gut integrierte Ausländer, die über einen Aufenthaltstitel verfügen und sich nicht illegal im Land aufhalten.
In der Gesetzesnovelle haben wir die Voraussetzungen für besondere Integrationsleistungen tatsächlich klar definiert.
Wir brauchen eine Anschlusslösung für die ukrainischen Geflüchteten und daran wird gerade gearbeitet.
Das hoffe ich sehr. Ich hatte mich als Chef-Verhandler des EU Daueraufenhaltsstatus dafür eingesetzt, dass die Ukrainer*innen nach 3 Jahren den Daueraufenthaltsstatus bekommen. Leider sind die 27 EU-Innenminister strikt dagegen gewesen. Sowas ärgerliches… Ich werde es nach der Wahl dann nochmal versuchen.
Bezahlkarten können durch eine eingeschränkte Nutzbarkeit (räumliche Begrenzung, Kartenzahlung nicht überall möglich) zum Integrationshemmnis werden.