Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Oliver B. • 14.07.2026
Sehr geehrter Herr Miersch, als Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, warum haben Sie, trotz Warnungen des Fachpersonals, für das Beitragsstabilisierungsgesetz gestimmt und wie begründen Sie das?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 11.09.2026 von Matthias Miersch SPD

Die Einsparungen von rund 18 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung lassen niemanden in der SPD kalt, und ich bin mir sehr bewusst, dass das gerade viele Menschen umtreibt.

Frage von Felix S. • 14.07.2026
Weshaln haben Sie dem GKV-Gesetz zugestimmt? Zahlreiche Fachverbände und Expert haben es kritisch bewertet. Welche Gründe waren für Ihre Entscheidung ausschlaggebend?
Portrait von Bastian Alfons Ernst
Antwort ausstehend von Bastian Alfons Ernst CDU
Frage von Jennifer O. • 14.07.2026
Wie begründen Sie Ihre Abstimmung zur Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung und die daraus resultierende Unterversorgung der gesetzlich Krankenversichterten, die sich daraus ergibt?
Portrait von Tobias Winkler
Antwort 14.07.2026 von Tobias Winkler CSU

Sehr geehrte Frau O.,

Frage von Kerstin H. • 14.07.2026
Ich arbeite seit fast 30 Jahren als Medizinische Fachangestellte. Wie begründen Sie Ihre Zustimmung zur GKV-Abstimmung gegenüber den Beschäftigten, die die Folgen im Praxisalltag täglich tragen?
Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 21.07.2026 von Bärbel Kofler SPD

Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt, weil den gesetzlichen Krankenkassen für 2027 ein Defizit von rund 18 Milliarden Euro droht.

Frage von Kerstin H. • 14.07.2026
Ich arbeite seit fast 30 Jahren als Medizinische Fachangestellte. Wie begründen Sie Ihre Zustimmung zur GKV-Abstimmung gegenüber den Beschäftigten, die die Folgen im Praxisalltag täglich tragen?
Portrait von Siegfried Walch
Antwort 17.08.2026 von Siegfried Walch CSU

Sehr geehrte Frau H., 

wir danken Ihnen für Ihre Mitteilung und für Ihr Engagement, den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu unterstützen.

Frage von Markus Z. • 14.07.2026
Wieso haben sie sich zur Abstimmung zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle enthalten?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 27.07.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Grüne lehnen wir Vorschläge ab, die anlasslose Massenüberwachung ermöglichen würden.