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Ich wurde zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt, Dirk Wiese übernimmt die Aufgabe des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers

Wer also die etablierten Regeln so überdehnt wie Gregor Gysi, der muss sich auch Kritik gefallen lassen. Ich wäre mir auch nicht sicher, ob er den Vergleich zu Fidel Castro nicht als Kompliment versteht.

Durch das Lesen dieses Buches während der Rede habe ich ein stilles Statement als Bekenntnis zu unserer Demokratie gesetzt.

Ich halte es für wichtig, dass wir beide Punkte zügig angehen. Im Mai werden sich die Ausschüsse des Bundestages konstituieren, dann könnten die Beratungen zur Geschäftsordnungsreform und dem Bundestagspolizeigesetz direkt beginnen. Über Zeitpläne entscheidet allerdings nicht die Bundestagspräsidentin, es entscheiden die Fraktionen mit den Abgeordneten.