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Ina Latendorf
Antwort 05.03.2025 von Ina Latendorf Die Linke

Man bleibt fassungslos zurück, dass bei Kinderarmut, Rente oder Mieten offensichtlich der politische Wille dafür fehlt, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Als Abgeordnete des vorherigen und des neu gewählten Deutschen Bundestages, aber auch als Bürgerin und Steuerzahlerin bin ich entsetzt über die Missachtung demokratischer Verfahrensweisen, die Schuldenbremse ausschließlich für Rüstungszwecke aufzuheben. Wer aufrüstet, schießt auch irgendwann. Dagegen hilft nur konsequente linke Friedenspolitik, für die ich immer stehen werde.

Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Roman Schulte
Antwort 21.02.2025 von Roman Schulte BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Schuldenbremse reformieren, Integration verbessern, Autoindustrie wettbewerbsfähig machen