Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort 27.09.2024 von Annette Widmann-Mauz CDU

Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist führt nicht zu einer Gefährdung der Aufklärung von Steuerhinterziehung über sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte.

Portrait von Martin Rosemann
Antwort ausstehend von Martin Rosemann SPD
Frage von Michael J. • 22.09.2024
CumEx Beweisvernichtung legalisieren?
Portrait von Beate Müller-Gemmeke
Antwort 28.10.2024 von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In den Verhandlungen ist es uns Grünen gelungen, Schlimmeres im Hinblick auf die Aufbewahrungsfristen abzuwenden und gewisse Verbesserungen zu erreichen. So konnten wir durchsetzen, dass die Verkürzung der Fristen bei den für Cum-Ex/Cum-Cum relevanten Finanzinstitutionen erst später, ein Jahr nach den übrigen Branchen, in Kraft tritt.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 07.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Bei schweren Steuerstraftätern ist eher nicht davon auszugehen, dass stets eine korrekte und vollständige Buchführung erfolgt. Hieran ändert auch die kürzere Aufbewahrungsfrist nichts.

Portrait-Foto von Julia Verlinden
Antwort 20.02.2025 von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anne Brorhilker hat herausragende Pionierarbeit in der Verfolgung von Cum/Ex-Straftaten geleistet. Hieran anknüpfend wurde eine Sonderabteilung zu genau diesem Thema aufgestellt, die mit knapp 40 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine bundesweit einmalige Dimension aufweist.

Antwort ausstehend von Thomas Okos CDU