(...) Da ich insofern um einen „direkten Draht“ bemüht bin, sprechen Sie mich doch bitte persönlich per E-Mail, Post, Telefon oder auf meiner „Dialogtour“ im Wahlkreis an, damit ich Ihrem Anliegen gerecht werden kann. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung der Situation nicht, sondern habe vielmehr das Gefühl, dass sich aktuell viele, gerade auch junge, Menschen in die Zivilgesellschaft einbringen. Trotzdem muss man natürlich wachsam sein, um extremistischen Tendenzen jeder Art entschlossen entgegen zu treten und gleichsam das Ehrenamt stärken, um so auch gleichzeitig den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. (...)
Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden.
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Organisationen durchaus wertvolle Aufgaben wahrnehmen und über wichtige allgemeinpolitische Themen aufmerksam machen und informieren. NGOs nehmen die wichtige Aufgabe war, mitunter die Interessen kleiner Gruppen zu bündeln und so stark zu vertreten. Damit sorgen sie für eine vielfältige und offene Gesellschaft. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb prüfen, ob eine Anpassung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass auch künftig eine Verfolgung gemeinnütziger Zwecke mit politischen Aktionen möglich ist. Das zuständige Bundesfinanzministerium prüft dies zurzeit ebenfalls sehr intensiv. (...)
(...) Ich stehe – wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion - klar für eine lebendige und engagierte Zivilgesellschaft. Es trifft nicht zu, dass die SPD zivilgesellschaftliches Engagement infrage stellt - ganz im Gegenteil. Es waren CDU und FDP, die die Gemeinnützigkeit von DUH und PETA angezweifelt haben. (...)