Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Roland H. • 07.10.2025
Wie stehen Sie bzw. die AfD zum geplanten EU-Gesetz der Chat-Überwachung?
Manfred Schiller, MdB
Antwort 08.10.2025 von Manfred Schiller AfD

Der Druck durch Bürger und die AfD hat die EU-Chatkontrolle-VO verhindert

Frage von Kerstin W. • 07.10.2025
Werden Sie alles unternehmen, damit die Chatkontrolle aller Bürger verhindert wird. Es gibt andere Wege Kinder zu schützen. Personalaufstockung. Untersuch. warum Beweismaterial b.d. Polizei verschwin
Portrait von Christiane Staab
Antwort 09.02.2026 von Christiane Staab CDU

Kinderschutz hat für mich höchste Priorität. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist eines der schwersten Verbrechen überhaupt.

Frage von Kerstin W. • 07.10.2025
KI Chat Kontrolle/Aufzeichnung. Werde Sie alles tun, damit diese Überwachung von allen nicht kommt. Kinder sollen geschützt werden, doch da gibt es andere Mittel. Z.B. gezielte Überwachung bei Verdach
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 17.10.2025 von Lars Castellucci SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Wir wollen die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz schützen.