Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maximilian S. • 19.05.2025
Sehr geehrte Frau Stadler, in wie weit setzen Sie sich bzw Ihre Fraktion ein, dass der Staate Palästina durch Deutschland offiziell anerkannt wird und somit die zwei Staatenlösung verwirklicht wird?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 21.05.2025 von Katrin Staffler CSU

Die CDU/CSU-Fraktion steht, ebenso wie die Bundesregierung, klar an der Seite Israels

Frage von Sarah J. • 16.05.2025
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Genozid-Vorwürfen gegenüber Israel und wie soll die palästinensische Bevölkerung beschützt werden?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 18.09.2025 von Jens Lehmann CDU

Als Unterstützer Israels sage ich Ihnen klar: Die Genozid-Vorwürfe halte ich für politisch motiviert und unbegründet

Frage von Ralf Z. • 16.05.2025
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Genozid-Vorwürfen gegenüber Israel und wie soll die palästinensische Bevölkerung beschützt werden?
Portrait von Holger Mann
Antwort 04.06.2025 von Holger Mann SPD

Mit großer Sorge beobachte ich die dramatische Verschärfung der Krise in Gaza. Die Offensive der israelischen Streitkräfte fordert erneut zahlreiche zivile Opfer. Pläne, die palästinensische Bevölkerung umzusiedeln und Gebiete in Gaza zu annektieren, sind völkerrechtswidrig.

Frage von Andrea G. • 16.05.2025
Was gedenken sie bzgl. der Sicherheit für die Polizei bei zukünftige propalästinenschen Demonstrationen zu tun? Müssen diese immer genehmigt werden?
Portrait von Iris Spranger
Antwort ausstehend von Iris Spranger SPD
Frage von Andrea G. • 16.05.2025
Was gedenken sie bzgl. der Sicherheit für die Polizei bei zukünftige propalästinenschen Demonstrationen zu tun? Müssen diese immer genehmigt werden?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Maurizio P. • 09.05.2025
Werden sie sich als Außenminister, gemäß den Werten für die Deutschland steht, dafür einsetzen, dass Israel sich in Gaza an das Völkerrecht und die Genfer Konventionen hält?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU