(...) Man gibt mir inzwischen das Gefühl, Datenschutz wird vom Gesetzgeber nur gefordert, wenn es ihm und nicht immer wenn es den Bürgern nützt. (...) Jeder sogenannte Lebensmittelskandal, bei dem es öfter um Betrug als um die Gesundheit der Verbraucher ging. (...) Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken können nicht das Fehlverhalten systemrelevanter Banken mitfinanzieren. (...)
(...) Die massive Ausweitung der Bestandsdatenauskunft, die von CDU/CSU, FDP und SPD vorangetrieben wurde, lehnen wir ab. Zudem unterstützen wir die gegenwärtige Reform des europäischen Datenschutzrechts, die unter anderem den Datenschutz gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten stärkt und die Durchsetzungsbefugnisse für die Datenschutzbehörden erhöht. Damit wird zum Beispiel auch der Grundrechts- und Verbraucherschutz gegenüber Anbietern sozialer Netzwerke verbessert. (...)
(...) Zu Frage1 ‚‚Datenschutz im Internet’’: (...)
(...) 2. Ich bin ein vehementer Verfechter der Britischen "Ampellösung" hinsichtlich der Gesundheitsgefahr von Lebensmittel. Dieses ist eine einfache und wirksame Methode, um ungeeignete Lebensmittel, selbst für KInder "pädagogisch selbsterklärend" zu kennzeichnen. (...)
(...) 1.Die neusten Enthüllungen der Skandale um Prism und Tempora zeigen, was für ein wichtiges Thema der Datenschutz ist und welch wichtige Stellung dieser auch künftig einnehmen wird. (...) 3.Der Staat darf nicht länger für Spekulationen haften. (...)
