Antwort ausstehend von Tilman Rademacher CDU
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Antwort 20.02.2025 von Carsten Körber CDU
Die Abstimmungen im Bundestag über den Entschließungsantrag und über das Zustrombegrenzungsgesetz Ende Januar im Bundestag waren richtig und notwendig. Aber anders als von SPD, LINKEN und Grünen mantrahaft behauptet, stellen diese beiden Abstimmungen keinen Tabubruch dar.
Antwort 11.02.2025 von Artur Auernhammer CSU
Kurskorrektur in der Migrationspolitik dringend nötig!
Antwort 07.05.2025 von Veronika Bode CDU
Als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, nicht des Bundestages, kann ich auf Ihren ersten Fragenteil leider nicht antworten.
Antwort 04.02.2025 von Mats-Ole Maretzke FDP
Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Wende in der Migrationspolitik brauchen, die aus der Mitte des Parlaments hervorgeht.
Antwort 31.01.2025 von Alexander Jordan CDU
Die Anträge sind sachlich richtig. CDU u. AfD haben zusammen keine Mehrheit im Bundestag. Wir brauchen demokratische Mehrheiten und rufen SPD, Grüne, FDP auf.