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Antwort 25.08.2013 von Bernhard Furch PIRATEN

(...) Andererseits stelle ich mir auch die Frage: Wieviel % Prozent der Bevölkerung würde auf die Ampel schauen und danach seine Lebensmittel auswählen? (...)

Portrait von Thorsten Majer
Antwort 25.08.2013 von Thorsten Majer SPD

(...) Keine Ursache, wir machen diese Aktionen vor Ort sehr gerne. Ja, die GEZ ist aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß, ähnlich wie die GEMA - es gibt hier größeren Reformbedarf. Die Zwangsabgabe und somit faktische Steuer ist auch aus meiner Sicht rechtlich angreifbar und es gibt dazu ja dankenswerterweise laufende Verfahren. (...)