Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerd Friedrich Bollmann
Antwort 27.03.2013 von Gerd Friedrich Bollmann SPD

(...) Ihre Behauptung, ich hätte als einziger Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion bei der Abstimmung zu den Anträgen "Keine Privatisierung von Wasser" mit nein gestimmt, ist falsch. Am 28. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 04.04.2013 von Christian Lindner FDP

(...) Eine Reihe von Problemen sind aus dem nationalen Rahmen ausgewandert - beispielsweise Finanzaufsicht und Finanzmarktordnung. Hier befürworte ich eine stärkere europäische Verantwortung. (...)

Portrait von Jimmy Schulz
Antwort 08.04.2013 von Jimmy Schulz FDP

(...) Im vorliegenden Fall bedarf es allerdings einer deutlichen Richtigstellung. Die Konzessionsrichtlinie des EU-Kommissars sah nie vor, die Kommunen zu einer Privatisierung der Wasserwerke zu zwingen. Ob die Wasserversorgung privatisiert wird oder nicht, war vorher schon allein die Entscheidung der Kommune. (...)