Antwort ausstehend von Wolf Bauer CDU
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Antwort 20.01.2009 von Oskar Lafontaine BSW
(...) DIE LINKE hat dies in ihrem Gesundheitsprogramm berücksichtigt: "Wir fordern die Einführung einer Positivliste für Arzneimittel, damit nur noch Medikamente mit therapeutischen Nutzen auf Kassenrezept verschrieben werden. So drängen wir die Macht der Pharmaindustrie und deren Profitstreben zurück. (...)
Antwort 03.12.2008 von Ulla Schmidt SPD
(...) Der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung entstehen durch diese Regelungen keine Mehrbelastungen, sondern sogar erhebliche Einsparungen. Die Ausgaben der Krankenkassen wären deutlich höher, würden die Familienangehörigen nicht in ihren Heimatstaaten leben, sondern von ihrem Recht, nach Deutschland nachzuziehen, Gebrauch machen. (...)
Antwort 18.03.2009 von Ulla Schmidt SPD
Sehr geehrte Frau Weilbächer,
Antwort 15.12.2008 von Hubert Hüppe CDU
(...) Wie Sie auch den Stellungnahmen meiner Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fraktionen entnehmen können, besteht kein Handlungsbedarf, sondern es handelt sich um eine vernünftige und für die deutsche GKV kostengünstige Lösung. (...)
Antwort 24.11.2008 von Eike Hovermann SPD
(...) An diesen geschilderten Regelungen ändert sich auch durch die Einführung des Gesundheitsfonds in der GKV zum 1. Januar 2009 grundsätzlich nichts. (...)