Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 06.01.2010 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich kann Ihnen allenfalls einen Rat geben, indem ich Ihnen eine Frage stelle. Wenn Sie den neuen AGB partout nicht zustimmen wollen, die Bank aber darauf besteht, dass Sie diese akzeptieren sollen, wieso wollen Sie dann unbedingt mit dieser Bank weiter Geschäfte machen? Es gibt andere Banken, es gibt Sparkassen, Genossenschaftsbanken. (...)

Portrait von Steffen Bilger
Antwort 18.01.2010 von Steffen Bilger CDU

(...) Mai 2010 ein neuer Landtag gewählt - und nicht über Bundespolitik von Schwarz-Gelb abgestimmt. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen brauchen dazu nicht zu fürchten, dass nach der Steuerschätzung gewaltige Steuererhöhungen auf die Bundesbürger zukommen - was wir als CDU vorhaben und was wir ablehnen, ist im Koalitionsvertrag einzusehen: http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf (...)

Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 08.02.2010 von Klaus-Peter Willsch CDU

(...) Eine Finanztransaktionssteuer könnte derzeit die Bereitschaft der Bürger zu einer Altersvorsorge mit hoher Eigenbeteiligung schwächen. Für eine ausreichende Eigenvorsorge ist schließlich privates Sparen mit hohen Nachsteuerrenditen erforderlich. (...)

Portrait von Christel Happach-Kasan
Antwort 11.01.2010 von Christel Happach-Kasan FDP

(...) der Durchschnittswert der von Abgeordneten bestellten Füller betrug 174 €. (...) Ich halte es für angemessen, dass die Bürokostenpauschale Aufwendungen abdeckt, die auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Unternehmen als Betriebsaufwand oder Werbungskosten anerkannt werden. (...)