Antwort 15.12.2009 von Guido Westerwelle FDP
(...) Dr. Westerwelle hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema Erbschaftssteuer bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten. (...)
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Antwort 13.01.2010 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) Ein Verbot gewisser Finanzprodukte wird nicht als sinnvoll erachtet, weil die auf dem Markt befindlichen Produkte den Bedürfnissen der Marktteilnehmer entsprechen und sie diese auch für wichtige Belange wie z.B. Risikoabsicherung oder -verlagerung benötigen. Allerdings wird derzeit auf internationaler Ebene geprüft, ob für eine bestimmte Art außerbörslich gehandelter Finanzprodukte - so genannte OTC-Derivate - vorgeschrieben werden könnte, dass diese - wo dies angezeigt erscheint - standardisiert und an Börsen gehandelt werden müssen. (...)
Antwort ausstehend von Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.12.2009 von Birgit Reinemund FDP
(...) CDU/CSU und FDP haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Sofortmaßnahmen des Koalitionsvertrages zur wirtschaftlichen Stabilisierung umgesetzt. Alle weiteren Fragen wie der Abbau gleichheitswidriger Benachteiligungen eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht werden wir in gesonderten Gesetzgebungsverfahren angehen. (...)
Antwort 04.01.2010 von Björn Sänger FDP
(...) CDU/CSU und FDP haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Sofortmaßnahmen des Koalitionsvertrages zur wirtschaftlichen Stabilisierung umgesetzt. Alle weiteren Fragen wie der Abbau gleichheitswidriger Benachteiligungen eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht werden wir in gesonderten Gesetzgebungsverfahren angehen. Dazu gehört auch die bisherige Einordnung der eingetragenen Lebenspartner in die Steuerklasse III der Erbschaftsteuer. (...)
Antwort 04.06.2010 von Daniel Volk FDP
(...) Die Darstellung der Opposition, die FDP würde entgegen dem eigenen Koaltionsvertrag einer, zudem auch verfassunsgrechtlich gebotenen, Gleichstelllung von Lebenspartnern entgegenstehen, kann ich nur wie bereits mein Kollege Michael Kauch als parteipolitisches Manöver bezeichnen. Darüber hinaus haben wir als FDP im Mai diesen Jahres mit dem Jahressteuergesetz 2010, das eine Gleichstellung bei der Erbschafts- und Grunderwerbssteuer bewirkt, auch das Gegenteil hinreichend bewiesen. (...)