(...) Diese Zinsen entwickeln sich einerseits am Markt, sind andererseits aber auch stark abhängig davon, zu welchem Zinssatz die Zentralbanken Geld verleihen. Innerhalb der Euro-Zone ist dafür die europäische Zentralbank zuständig. Ähnlich wie früher die Deutsche Bundesbank ist auch die EZB dabei politisch unabhängig. (...)
(...) Dieser verkauft die Bundesschatzbriefe über ein Gremium dass zahlreiche Großabnehmer umfasst, dort wird der Preis, sprich: die Zinsen, für die Schulden verhandelt. Eine nachträgliche, einseitige Abänderung des Zinssatzes für die verkauften Bundesschulden wäre ein fatales Signal an die Kapitalmärkte und hätte zur Folge, dass die Kreditwürdigkeit Deutschlands in Folge eines solchen Schrittes gegen Null gehen dürfte. Eine staatliche Senkung des Kapitaldienstes auf die eigenen Schulden ist nicht nur aus finanzpolitischen, sondern auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht realistisch. (...)
(...) Aus guten Gründen werden die Leitzinsen in Deutschland und Europa von unabhängigen Notenbanken bestimmt, die sich nicht an Anforderungen der jeweiligen Regierungspolitik orientieren, sondern an langfristigen Zielen (u.a. Geldwertstabilität). (...)
Sehr geehrter Herr Winter,
(...) Das steuerliche Sofortprogramm des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wird ab Januar 2010 seine entlastende Wirkung entfalten. Einerseits umfasst es Entlastungen für Familien, andererseits werden für Unternehmen Regelungen beseitigt, die in der Krise wachstumshemmend wirken. (...)
(...) Über weitere Einzelheiten der Kreditaufnahme des Bundes, geleistete Zinsausgaben und strategische Ausrichtung des staatlichen Schuldenwesens können Sie sich im jährlich veröffentlichten "Bericht des Bundesministeriums der Finanzen über die Kreditaufnahme des Bundes" umfassend informieren. Sie finden den Bericht auf der Website des Bundesfinanzministeriums ( http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1754/DE/BMF__Startseite/Service/Broschueren__Bestellservice/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/40250,templateId=raw,property=publicationFile.pdf ). (...)