(...) Wenn durch das EEG wirklich eine Umverteilung der Lasten von Arm nach Reich stattgefunden hätte, dann würde ich das natürlich als sozial verträglich finden, aber ich kann diese Meinung nicht nachvollziehen. (...) Frage äußern Sie die Meinung, dass durch die zusätzlich installierten PV und Windkraftanlagen kein Gramm CO2 in Europa weniger ausgestoßen wird. (...)
(...) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat die für die Bedarfsgegenständeüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden gebeten, regelmäßig Lebensmittelverpackungen zu untersuchen und relevante Informationen an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zu übermitteln. Zusätzlich werden durch das BVL in Abstimmung mit den Bundesländern Schwerpunktuntersuchungen koordiniert. (...)
(...) Eine Ausweitung der Abgabenpflicht und die Umbenennung zu "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" ist uns zu wenig. Wir Liberale sprechen uns für eine grundlegende Reform der Rundfunkgebühr in Form einer personenbezogenen Medienabgabe aus. Diese würde von jeder Person über 18 Jahren erhoben, aber nur, wenn sie einkommenssteuerpflichtiges Einkommen oberhalb einer festzulegenden Mindestgrenze erzielt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Rundfunkgebührenordnung. (...)