(...) Wir werden den Abbau der Benachteiligungen - auch über das Erbschaftsteuerrecht hinaus - nach eingehender Prüfung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verwirklichen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das wir am Freitag beschlossen haben, hat hingegen das Ziel, das Sofortprogramm, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umzusetzen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.12.2009 von Frank Schäffler FDP
Antwort 01.02.2010 von Eckart von Klaeden CDU
(...) Ihre Unterstellung, dass alle Experten gegen dieses Gesetz seien, ist nicht zutreffend. Aber es ist in der Öffentlichkeit interessanter, gegensätzlichen Meinungen einen größeren Raum in der Berichterstattung zu geben. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort ausstehend von Peer Steinbrück SPD
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 17.12.2009 von Ursula Heinen-Esser CDU
Sehr geehrter Herr Girgel,
vielen Dank für Ihre Zuschrift bei abgeordnetenwatch.de.
Ihre Frage beantworte ich mit: Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen-Esser