Frage an Frank Schäffler von Carlos V. bezüglich Finanzen
Sehr geerhter Herr Schäfflfer,
Warum hat die FDPam Freitag im Bundestag einen Änderungsantrag zum "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" abgelehnt, der eine Gleichstellung von Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht mit Eheleuten vorsah?
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und FDP auf mehrere Eckpunkte zur Homo-Politik geeinigt. So wollten sie dem Dokument zufolge "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen"
Sind Hoteliers Privilegien für die FDP wichtiger als Homosexuelle Rechte?
Wie lange noch will die FDP die verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Lesben und Schwulen im Erbschaftsteuerrecht noch zu lassen?
MfG,
Carlos V.
Sehr geehrter Herr Villela,
die Festlegung im Koalitionsvertrag gilt. Wir werden den Abbau der Benachteiligungen - auch über das Erbschaftsteuerrecht hinaus - nach eingehender Prüfung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verwirklichen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das wir am Freitag beschlossen haben, hat hingegen das Ziel, das Sofortprogramm, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umzusetzen.
Freundliche Grüße
Frank Schäffler, MdB
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