(...) Zum Thema Gleichstellung von Lebenspartnerschaften sind die Position der FDP und die Koalitionsvereinbarung klar. Was ansteht, ist die Umsetzung selbiger Koalitionsvereinbarung zur steuerlichen Gleichstellung und der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Adoption. Das vollständige Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften muss kommen. (...)
(...) Ich habe meine Haltung zur Rundfunkgebühr hinreichend dargestellt, so dass sich jede/r dazu eine Meinung bilden kann. Ich werde Ihre Beiträge, die im wesentlich mehr Vorwurf als Frage sind, oder die Ihrer MitstreiterInnen "im Kampf gegen die Zwangsabgabe und die Unterdrückung der Freiheit", wie es im Forum an einer Stelle heißt, nicht mehr beantworten. (...)
(...) Auch der Bundesrat sieht keinen Bedarf für einen Legislativakt zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auf europäischer Ebene (s. Drucksache 785/12 (Beschluss)). (...)