Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Danckert
Antwort 15.12.2008 von Peter Danckert SPD

(...) Januar 2009 entfällt diese Möglichkeit für die Krankenkassen. An die Stelle tritt eine gesetzliche Verpflichtung, nach der die Krankenkassen Wahltarife anbieten müssen, die für freiwillig versicherte Selbstständige einen Krankengeldan­spruch vorsehen. Das heißt, dass freiwillig versicherte Selbstständige grundsätzlich keinen Anspruch auf Krankengeld haben, im Bedarfsfall aber diese Leistung über einen Wahltarif absichern können. (...)

Portrait von Michael Hennrich
Antwort 10.11.2008 von Michael Hennrich CDU

(...) Für eine Reform der Bemessungsgrundlage zulasten der Rentner sehe ich aber keine Notwendigkeit. Durch langjährigen und regen Kontakt zu Rentnern zu aus meinem Wahlkreis habe ich einen guten Überblick über die Situation der Rentner in unserem Land. (...)

Portrait von Josef Winkler
Antwort 07.01.2009 von Josef Winkler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Auch ich lehne den Gesundheitsfonds wegen seiner möglichen Auswirkungen auf die Qualität der Gesundheitsversorgung ab. Insbesondere die Verstaatlichung der Einnahmenseite der gesetzlichen Krankenversicherung und der damit verbundene Druck auf die Krankenkassen, ihre Ausgaben so weit wie nur möglich zu reduzieren, macht uns Sorgen. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort 10.12.2008 von Michael Fuchs CDU

(...) Ziel des Gesundheitsfonds ist es, die Kassen dazu anzuhalten, den Konkurrenzkampf künftig über Qualität und Leistung, und nicht mehr über den Preis zu führen. Dies kommt insbesondere den Versicherten zugute. (...)

Foto von Alexander Ulrich
Antwort 05.11.2008 von Alexander Ulrich BSW

(...) Wenn selbst gut geführte Unternehmen wie die Westpfalzklinik in der Gewinnzone um ihre wirtschaftliche Zukunft bangen müssen, wie mag es dann erst um Kliniken bestellt sein, die nicht so gut aufgestellt sind, lautete die Frage, die sich alle Teilnehmer stellten. Dennoch wurde der Privatisierung der Gesundheitsversorgung eine klare Absage erteilt. Private Anbieter wie Rhön würden zwar Begehrlichkeiten entwickeln, aber müsse die Westpfalzklinik in kommunaler Hand bleiben. (...)