Sehr geehrter Herr Urschel,

Herzlichen Dank für Ihr Schreiben.

Ich habe das Krankenhausfinanzierungsreform-Gesetz abgelehnt. Meine Fraktion hat einen eigenen Antrag unter dem Titel "Aktuelle Finanznot der Krankenhäuser beenden" eingebracht.

Sie finden Ihn hier

http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7732461631_1608375.pdf

Ich habe darüber hinaus dem Westpfalklinikum gemeinsam mit unserem Bewerber als Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, einen Besuch abgestattet und den Beschäftigten des Krankenhauses unsere Solidarität versichert:

http://www.westpfalz-journal.de/Seiten/100politikallgemeinseiten/Ulrich/27-Ramelow.htm

Den Wortlaut der Meldung füge ich an

MdB Alexander Ulrich: Solidarität mit kommunalen Kliniken und Beschäftigten Besuch mit Bodo Ramelow im Westpfalzklinikum und bei GKN

Zusammen mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Bodo Ramelow, besuchte MdB Alexander Ulrich am 1. Juli das Westpfalzklinikum in Kaiserslautern und den Gelenkwellen-Hersteller GKN. Im Gespräch mit der Krankenhaus-Geschäftsführerin Diana Dietrich und ihrem Stellvertreter Peter Förster diskutierten die beiden Abgeordneten die Themen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und wirtschaftliche Entwicklung der Westpfalzklinik. Die Westpfalzklinik bietet eine Maximalversorgung für 500.000 Menschen im Einzugsgebiet auf Universitätsniveau.

Ständig wird das Angebot an medizinischen Leistungen erweitert und die Klinik ausgebaut. Mit 3200 Beschäftigten ist die Westpfalzklinik der größte Arbeitgeber in Kaiserslautern. Beeindruckt zeigten sich Ulrich und Ramelow ebenfalls von der Vorreiterrolle der Kaiserslauterer bei der Einführung des inzwischen bundesweit anerkannten Kostenermittlungsverfahrens, das zu mehr Transparenz und Übersichtlichkeit bei der Kalkulation der Betriebskosten kommunaler Kliniken geführt hat. Aber auch die Probleme der kommunalen Krankenhäuser wurden angesprochen. Einhellig begrüßten alle Teilnehmer der Diskussionsrunde die längst überfällige Anpassung der Personalbezüge an die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Denn gute und motivierte Mitarbeiter sind nur über ordentliche Gehälter zu halten und zu gewinnen, war die übereinstimmende Meinung dazu. Doch lasse die Politik die kommunalen Kliniken bei der Kostenfrage im Stich. Die Hälfte der durch die Gehaltserhöhungen entstehenden zusätzlichen Personalkosten in Höhe von rund 10 Millionen Euro müssten nach den bisherigen Plänen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) von der Klinik selbst getragen werden. Dies sei nur durch Mehrleistung zu erwirtschaften oder führte zwangsweise zu Qualitätsverlusten.

Wenn selbst gut geführte Unternehmen wie die Westpfalzklinik in der Gewinnzone um ihre wirtschaftliche Zukunft bangen müssen, wie mag es dann erst um Kliniken bestellt sein, die nicht so gut aufgestellt sind, lautete die Frage, die sich alle Teilnehmer stellten. Dennoch wurde der Privatisierung der Gesundheitsversorgung eine klare Absage erteilt. Private Anbieter wie Rhön würden zwar Begehrlichkeiten entwickeln, aber müsse die Westpfalzklinik in kommunaler Hand bleiben. Eine ebenso klare Absage wurde der Zweiklassenmedizin erteilt. Jeder Mensch habe ein Recht auf medizinische Maximalversorgung auf dem neusten Stand der medizinischen Forschung.

Im Anschluss an die Diskussion zeigten sich die beiden Abgeordneten der Linksfraktion sehr zufrieden mit dem Verlauf des Gespräches und bekundeten ihre Solidarität. Dazu Alexander Ulrich: „Nicht vernünftige Planung im Sinne öffentlicher Daseinsvorsorge, sondern neoliberale Kahlschlagpolitik bestimmt gegenwärtig das Handeln der Bundesregierung im Krankenhausbereich. Schon jetzt steht ein Viertel der deutschen Krankenhäuser vor dem finanziellen Aus. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Forderungen des Aktionsbündnisses "Rettung der Krankenhäuser".

Offenbar soll ein großer Teil der Kliniken und Krankenhäuser von der Bildfläche verschwinden, damit die dann noch übrig bleibenden wenigen umso profitabler sind und der gesamte Klinik- und Krankenhausbereich damit "reif" für die vollständige Privatisierung wird. Wir werden uns im Bundestag und außerparlamentarisch dafür einsetzen, dass die kommunalen Krankenhäuser auf eine vernünftige finanzielle Basis gestellt werden. Die Westpfalzklinik ist ein Musterbeispiel für medizinische Versorgung auf höchstem Niveau bei gleichzeitiger betriebswirtschaftlicher Effizienz. Es ist geradezu grotesk, wenn solche Betriebe durch das gesundheitspolitische Unvermögen der Bundesregierung nun gefährdet werden.“

Fraktionskollege Bodo Ramelow nahm die Zusage an die beiden Geschäftsführer mit auf den Weg, sich um die Konkretisierung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen zu bemühen. Längst sei es nicht mehr ausreichend, Planstellen für Arbeitsschutz im Betrieb zu besetzen, ohne damit an die konkrete Entwicklung angepasste Aufgaben zu verknüpfen, so Ramelow. Arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen müssten modernisiert und an die heutigen Herausforderungen angeglichen werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion.

Nach dem zweistündigen Gespräch im Krankenhaus besuchten die beiden Abgeordneten den Gelenkwellen-Hersteller GKN. Beim Gespräch mit dem GKN-Betriebsrat wurde insbesondere das Thema Rente mit 67 diskutiert. Einhellige Meinung aller Beteiligten war, dass Arbeitsnehmer in der Produktion und im Schichtbetrieb aus gesundheitlichen Gründen gar nicht in der Lage sind, bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten. MdB Bodo Ramelow nannte Produktionszweige, wo nicht ein einziger Beschäftigter über 55 sei, weil die Gesundheit nicht mehr mitspiele. Für diese Arbeitnehmer bedeute die Rente mit 67 lediglich eine drastische Kürzung der Altersbezüge, die zu Altersarmut führe, sagte Ramelow und kündigte den weiteren Widerstand seiner Fraktion gegen die Rentenpolitik der Bundsregierung an. MdB Alexander Ulrich ergänzte, dass bei GKN nur die Möglichkeit der Altersteilzeit verhindert habe, dass es zu Entlassungen bei jüngeren Arbeitnehmern oder zur kompletten Betriebsschließung gekommen sei. Alexander Ulrich lobte den Betriebsrat, der es mit einer gewerkschaftlichen Organisationsquote von 93 Prozent der Arbeitnehmer bei GKN geschafft habe, sich den Rationalisierungsplänen der Betriebsführung erfolgreich zu widersetzen und den Standort Kaiserslautern zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Ulrich