(...) Der massive Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun endlich Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat in der vergangenen Woche eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. (...)
(...) Lassen Sie mich zunächst auf die Konzessions-Richtlinie im Allgemeinen eingehen. Sie ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Wettbewerb und Rechtssicherheit. Ziel der geplanten Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen ist es, mehr Rechtssicherheit und einen besseren Zugang zu den Konzessionsmärkten zu schaffen. (...)
(...) Sie haben recht, ich habe den Antrag der Linksfraktion abgelehnt. Er war - wie fast immer - zu radikal, denn er hätte jegliche Privatisierung der Wasserversorgung verboten. (...)
(...) Ich habe eine Erklärung nach § Erklärungu meinem Abstimmungsverhalten zu den Anträgen der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE zu TOP 9.a., 9.b. und ZP 7. (...)
(...) nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. (...)
(...) im Bezug auf Ihre Frage zu einer möglichen Privatisierung der Wasserversorgung will ich gerne verdeutlichen, dass ich ebenso wie die gesamte CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung ausdrücklich ablehne. (...)