Frage an Gregor Gysi von Andreas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Gregor Gysi.
Ich würde gerne von Ihnen wissen, wieviele Verfahren Sie inzwischen gewonnen haben, in welchen es um die Frage einer IM-Tätigkeit Ihrerseits ging. Des Weiteren spricht Roland Jahn in einem Interview mit der LVZ davon, dass Ihre Freisprüche vor Pressegerichten nur aufgrund von Aussagen ehemaliger Staatsicherheitsmitarbeiter zustande gekommen wären. Stimmt das? Und auf wieviele Ihrer Prozesse bezieht sich diese Aussage? Leider habe ich trotz mehrstündiger Recherche dazu keine Antworten finden können und wäre Ihnen für Ihre Hilfe sehr dankbar.
Mit solidarischem Gruß
Andreas
Sehr geehrter Herr Böse,
Ihre Nachricht vom 11.03.2013 hat mich erreicht.
Die Zahl der Prozesse kann ich nicht mehr einschätzen. Ich habe sie aber regelmäßig gewonnen. Selbstverständlich stützt sich das Gericht nicht in erster Linie auf Aussagen von Mitarbeitern der Staatssicherheit, sondern auf die dort zu mir angelegten Unterlagen. Es gab einen IM-Vorlauf mit der Entscheidung gar nicht erst zu versuchen, mich anzuwerben. Der IM-Vorlauf wurde mit der Begründung, dass ich dafür völlig ungeeignet sei, archiviert. Anschließend wurde gegen mich eine operative Personenkontrolle eingeleitet. Das ist der entscheidende Grund, weshalb ich bei Gericht die Prozesse gewinne. Mitarbeiter der Staatssicherheit werden nur gelegentlich gehört, wenn es um die Frage geht, wie sie an Informationen aus meiner Berufstätigkeit herangekommen sind. Sie bestätigen dann, dass sie die Information nicht von mir haben, sagen allerdings nicht, woher sie die Information hatten. Insofern ist die Aussage von Roland Jahn falsch. Es wurde schon versucht, dies mit einem Leserbrief richtig zu stellen, den die Zeitungen bisher nicht veröffentlicht haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.