Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christine Buchholz
Antwort 08.03.2010 von Christine Buchholz Die Linke

(...) DIE LINKE. befürwortet möglichst niedrige indirekte Steuern (Verbrauchssteuern, "Mehrwertsteuer"), weil diese überproportional niedrige Einkommen belasten. Insofern bin ich gegen jede Mehrwert-, Mineralöl,- Tabak-, Alkohol- oder Gaststättensteuererhöhung. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 26.11.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Der Koalitionsvertrag, den CDU/ CSU und FDP miteinander vereinbart haben, ist gut für Deutschland. Das gilt auch für den von uns eingeschlagenen Kurs bei der Umsatzsteuer . (...)

Portrait von Peter Wichtel
Antwort 23.11.2009 von Peter Wichtel CDU

(...) Es gibt in der Tat plausible Gründe, auch Campingplätze im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes steuerlich zu entlasten. Dementsprechend wird die CDU/CSU-Fraktion diese Überlegung in die noch folgenden parlamentarischen Beratungen einbringen und eine angemessene Berücksichtigung der Campingplätze anstreben. (...)

Portrait von Carl-Ludwig Thiele
Antwort 22.12.2009 von Carl-Ludwig Thiele FDP

(...) Gerade um einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen oder sogar Reserven anzulegen, bedarf es Wachstums, das Werte schafft und Steuereinnahmen generiert. Daher sind Steuersenkungen und ausgeglichene Staatsfinanzen kein Widerspruch, sondern sind vielmehr miteinander verknüpft. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 06.04.2010 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Gegen das Gesetz zur Schuldenbremse habe ich gestimmt, weil ich etwas dagegen hatte, daß zunächst mal die amtierede Regierung und Koalitionsmehrheit ungebremst aus dem Vollen schöpfen konnten und weil sie die Schuldenbremse anderen nämlich den Ländern und zukünftigen Mehrheiten im Bund auferlegt haben. Außerdem habe ich Bedenken gegen allgemeine absolute unverrückbare gesetzliche Verbote, Schulden zu machen, weil sie auch für unvorhersehbare zwingende Situationen dem Staat jegliche Handlungsmöglichkeit nehmen können. (...)