(...) Das von Ihnen angesprochene geschaffene Sondervermögen soll zu einer Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme beitragen. Mit der geplanten Steuersenkung hat das Sondervermögen nichts zu tun. (...)
(...) Im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist in der Tat eine Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gastronomiegewerbe beabsichtigt. (...) Abschließend betrachtet halte ich die Maßnahmen, die vom Deutschen Bundestag und Bundesrat noch im Dezember verabschiedet werden sollen, für überaus sinnvoll. (...)
(...) Jedoch möchte ich Sie noch auf einen anderen Punkt hinweisen, den ich für wichtig erachte. So hat der frühere Bundefinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf europäischer Ebene einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten bereits vor geraumer Zeit zugestimmt, seine Einführung in Deutschland jedoch strikt abgelehnt. Ein solches Vorgehen empfand (und empfinde) ich als schlichtweg unfair gegenüber den deutschen Hotelbetreibern und Gastronomen. (...)
Werte Frau Kirchner,
(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Nur durch faire Steuern entstehen mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze und dauerhaft gesunde Staatsfinanzen. Deshalb zeigen diese ersten Maßnahmen der Bundesregierung, dass wir Wort gehalten haben. (...)