Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Thomae
Antwort 17.12.2009 von Stephan Thomae FDP

(...) Auch die Überlegungen der FDP zielen gerade nicht auf eine PKW-Maut ab, wie wir sie in anderen Ländern kennen. (...) Wir werden allerdings in den nächsten Jahren darüber reden müssen, wie wir die bestehende Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur beheben. (...)

Portrait von Rainer Stinner
Antwort 23.11.2009 von Rainer Stinner FDP

(...) Sie konstruieren einen Widerspruch zwischen Union und FDP, der in dieser Form nicht vorhanden ist. (...) Und eines kann ich Ihnen aus vielen Gesprächen mit Unions-Kollegen sagen: Dort gibt es viel Unterstützung für unsere Position. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 18.11.2009 von Christian Lindner FDP

(...) Diejenigen, die also jetzt eine Verschiebung oder Aussetzung von Steuerentlastungen fordern, verkennen ökonomische Zusammenhänge oder teilen unsere moralischen Vorstellungen nicht - oder sind schlicht mutlos, den Staat mit seinen Subventionen und teuren Strukturen auf den Prüfstand zu stellen. Dieser Mühe wollen wir uns indes unterziehen. (...)

Frage von Reinhard T. • 16.11.2009
Frage an Otto Fricke von Reinhard T. bezüglich Finanzen
Portrait von Otto Fricke
Antwort 07.12.2009 von Otto Fricke FDP

(...) Dies jedoch bildet die „Gegenfinanzierung“ nur teilweise ab. Ein anderer Teil der Finanzierung muss nach meiner Meinung auch mittels einer durchdachten (also klugen) Ausgabenreduzierung geleistet werden. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 09.02.2010 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Ich habe Verständnis, dass Sie die steuerlichen Folgen in der von Ihnen geschilderten wirtschaftlichen Lage als Härte empfinden. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das Steuerrecht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einräumt, eine Steuer niedriger festzusetzen oder einzelne Besteuerungsgrundlagen unberücksichtigt zu lassen, wenn die Festsetzung bzw. die Erhebung aus sachlichen oder persönlichen Gründen unbillig ist. (...)