Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hartfrid Wolff
Antwort 19.03.2013 von Hartfrid Wolff FDP

(...) Mein Abstimmverhalten im Bundestag bedeutet keineswegs, dass ich "das öffentliche Gut Wasser, welches allen Menschen gleichermaßen gehört den Profitinteressen der Konzerne opfern" will. Auch teile ich keineswegs ihre Haltung, dass bisherige unvollkommene oder nicht befriedigende Privatisierungen "des Wassers sowohl finanziell als auch qualitativ stets zum Nachteil der Bevölkerung und Allgemeinheit" sei. (...)

Portrait von Herbert Frankenhauser
Antwort 07.03.2013 von Herbert Frankenhauser CSU

(...) Nicht zuletzt die beharrlichen Bemühungen der CSU-Landesgruppe bewirkten dieses Einlenken der Kommission. Weiterhin gilt jedoch, dass eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung zu verhindern ist. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden. (...)

Portrait von Alexander Funk
Antwort 02.04.2013 von Alexander Funk CDU

(...) Bereits in meiner Zeit als Mitglied des Saarländischen Landtages bin auf die Möglichkeiten von Open-Source in der öffentlichen Verwaltung aufmerksam geworden - insbesondere wenn es darum geht, die Kosten im IT-Bereich zu senken. Ich habe auf diese möglichen Potentiale hingewiesen und gebeten, einen Einsatz für die Verwaltung zu prüfen. (...)