Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Lassen Sie mich folgendes feststellen: Einige richtige einzelne Forderungen machen aus einer Partei noch keine politisch vernünftige Partei, wenn die Grundausrichtung der Partei nicht ebenfalls vernünftig ist! Die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo ist vor allem auf Protest gegen die etablierten Parteien in Italien gerichtet. Dabei kritisiert sie berechtigte Probleme, hat aber insgesamt kaum konstruktive, vernünftige und vor allem realitätstaugliche Antworten. (...)

(...) Der Punkt ist ein anderer. Es geht darum, Ehe und Familie zu fördern. Über 80% der Menschen in unserem Land leben das klassische Modell der Ehe und daher gilt es, dieses Modell auch weiterhin in besonderer Weise zu fördern. (...)

(...) die von Ihnen angesprochene Thematik ist aus bayerischer Perspektive sehr bedeutsam. Das bestehende EU-Freizügigkeitsrecht ist zu überprüfen und ggf. anzupassen. (...)

(...) Die Bundesregierung setzt weiterhin auf ein gesetzliches Cannabisverbot, da sie dies neben anderen Maßnahmen als eine erforderliche Strategie zur Nachfragereduzierung für Deutschland ansieht. Die mit dem Konsum von Cannabis verbundenen Risiken werden für so groß gehalten, dass eine Legalisierung nicht zu verantworten ist. (...)