Frage an Gregor Gysi von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
als 1973 der DDR Entflohener sehe ich die von Ihnen vertretene Partei sehr kritisch und war bisher nicht in der Lage, mit ihr zu sympathisieren.
Seit dem Amtsantritt der Kanzlerin entwickeln sich Dinge in Deutschland, die DDR-Verhältnissen gleichkommen. So ist auch die Stasi schon wieder bzw. noch überall vertreten http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ddr-vergangenheit-tausende-ex-stasi-mitarbeiter-im-oeffentlichen-dienst-a-635159.html und v. Merkel so gewollt, selbst in ihrem engsten Umfeld. http://www.n-tv.de/politik/Ex-Stasimitarbeiter-beim-BKA-article403402.html. Für Opfer des SED-Regimes ein Skandal! http://www.welt.de/politik/deutschland/article4088964/Wie-aus-Stasi-Mitarbeitern-Staatsdiener-wurden.html
Merkel kritisierte Altkanzler Kohl einst für die Verweigerung der eigenen Stasi-Überprüfung, macht aber jetzt selbst nichts anderes. Offenbar um von sich abzulenken, lässt sie nun ihre Gegner genauestens durchleuchten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stasi-akten-streit-grosse-koalition-gegen-birthler-behoerde-a-107928.html Inzwischen, nachdem erfolgreich über die Vergangenheit der Kanzlerin recherchiert wurde ( http://www.welt.de/print-wams/article129161/Angela-Merkels-zweierlei-Welten.html ) glaubt sie wohl, dass Sie und ihre Komilitonen aus DDR-Zeiten unantastbar wären. Ich hätte sie gern selbst dazu befragt. Leider aber antwortet Sie Ihrem Volk scheinbar grundsätzlich nicht!
Nun ist mir natürlich klar, dass, wenn Sie Merkel mit Recht derart „zur Schecke“ machen http://z-b-saar.cwsurf.de/?p=45214 (15:00) nach Gründen gesucht wird, Sie schnellstmöglich mundtot zu machen.
Merkel ist Kanzlerin und will es bleiben. Gibt es bei derartig vielen gegen sie sprechenden Fakten und Indizien http://tv-orange.de/2013/02/war-angela-merkel-im-club-von-gregor-gysi/ aus juristischer Sicht Möglichkeiten, sie noch vor der nächsten Wahl auf die komplette Offenlegung ihrer DDR-Vergangenheit zu verpflichten?
MfG
E. F. Beyer
Sehr geehrter Herr Beyer,
Ihre Nachricht vom 05.03.2013 hat mich erreicht.
Es gibt keine juristischen Möglichkeiten, die Bundeskanzlerin zur Offenlegung ihrer gesamten Vergangenheit zu verpflichten. Nur die Union selbst, die Bundestagsfraktion der Union hätte die Möglichkeit, dies von ihr zu verlangen. Damit ist aber nicht zu rechnen. Da im September aber Wahlen sind, wird man sehen, wie die Bürgerinnen und Bürger über Frau Merkel und die Union entscheiden werden.
Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.