(...) Es ist richtig, dass wir mit der Novellierung des BestattG hauptsächlich eine interreligiöse und interkulturelle Öffnung vornehmen wollen. Das heißt, wir möchten den Menschen, die hier in Baden-Württemberg leben, ermöglichen mit den Riten bestattet zu werden, die ihrer Religion und ihrer Kultur entsprechen. (...)
(...) nach meiner Kenntnis wurde von den Alliierten der Artikel 23 Grundgesetz nicht gestrichen, zumindest nicht in der Fassung, in der er dann über Jahrzehnte bis zu seiner Streichung galt. (...)
(...) dass bisher so wenige Fragen an die Abgeordneten gestellt wurden, liegt zu einem Gutteil daran, dass Abgeordnetenwatch für den Sächsischen Landtag erst am 28.02.2013 wieder ans Netz gegangen ist. In der Tat wäre jedoch ein höheres Interesse an der Landespolitik wünschenswert, dieses zu wecken ist eine meiner Aufgaben. Ich bedanke mich für Ihre Wünsche und freue mich auf Ihre zukünftigen Anfragen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die CDU-Fraktion plant keine Gesetzinitiative für ein Informationsfreiheitsgesetz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Leistungsschutzrecht. (...) Das Leistungsschutzrecht schützt Investitionen, die für die Publikation eines Werkes erforderlich sind. (...) Ich habe für das Leistungsschutzrecht gestimmt, da es meiner Meinung nach einen vernünftigen Ausgleich zwischen der Informationsfreiheit im Netz und dem Schutz publizistischer Leistungen bietet. (...)