(...) danke für Ihre Frage. Da sich diese Meldung auf Aussagen "aus RegierungskreisenRegierungskreise ich Sie bitten sich mit dieser Frage an diese Regierungskreise zu wenden. Ich selbst habe von den dort geschilderten Absichten keinerlei Kenntnisse, außer die durch die Lektüre des besagten Artikels in der "Hannoverschen Allgemeinen" zu gewinnenden. (...)
(...) Nach meinen Informationen ist im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/FDP die Einrichtung einer Kommission zur Prüfung einer Systemumstellung bei der Umsatzsteuer vorgesehen. Kommissionsbildungen zeichnen diesen Koalitionsvertrag im Übrigen aus: Vor einschneidenden Entscheidungen bei Finanzen, Steuern oder Gesundheit flüchten sich Union und FDP in eine Vielzahl von „Kommissionen“ oder „Räte", was zur Verunsicherung der Menschen führt. (...)
Sehr geehrter Herr Krien,
(...) In meiner Antwort hatte ich Ihnen meine grundsätzlichen Bedenken zu diesem Modell dargelegt. Der Staat ist kein Unternehmen. Er muss zwar wirtschaften, aber sein Ziel ist nicht der Ertrag. (...)
Sehr geehrter Herr Mohl,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zur Finanzpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.