(...) Auf internationaler Ebene setzt sich die Bundesregierung für eine faire Lastenverteilung ein. Insbesondere geht es dabei auch um die Frage, dass jene, die die Krise verursacht haben, an der finanziellen Bewältigung dieser beteiligt werden. (...)
(...) Sämtliche Aspekte der Rüstungsexportgeschäfte bleiben auch für die Bundestagsabgeordneten weitestgehend im Dunkeln. Wir werden nicht informiert, wann der Bundessicherheitsrat tagt, über welche Rüstungsexportgeschäfte dort entschieden wird und ob die Waffen sogar mit Steuergeldern bezahlt werden. (...)
(...) In einer so beispiellosen Wirtschaftskrise, von der keiner weiß, wann sie zu Ende ist, muss der Staat das wenige, was er tun kann, um Wachstum zu fördern, zunächst mit höheren Schulden finanzieren. (...) Spielräume für darüber hinaus gehende Entlastungen bestehen derzeit nicht. (...)
(...) Selbstverständlich unterstütze ich meine Partei auf verschiedene Art und Weise. Das tue ich jedoch nicht, um etwas „abzuzahlen“, sondern aus politischer Überzeugung. (...)
(...) die neue Bundesregierung steht für eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Gleichzeitig brauchen wir eine Steuerpolitik, die für die Unternehmen in Deutschland Rahmenbedingungen schafft, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung ihre starke Stellung ermöglicht. (...)
